{"id":59,"date":"2008-07-17T17:23:52","date_gmt":"2008-07-17T15:23:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.selbstverstaendlich.de\/blog\/?p=59"},"modified":"2013-06-04T09:45:33","modified_gmt":"2013-06-04T08:45:33","slug":"bgh-entscheidet-uber-e-mail-werbung-im-b2b","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.selbstverstaendlich.de\/blog\/bgh-entscheidet-uber-e-mail-werbung-im-b2b\/2008\/07\/","title":{"rendered":"BGH entscheidet \u00fcber E-Mail-Werbung im B2B"},"content":{"rendered":"

Neues Urteil des Bundesgerichtshofes zum Thema E-Mail-Werbung im B2B-Gesch\u00e4f<\/a>t: „Die Faxnummer und die E-Mail-Adresse eines Unternehmens seien gerade dazu bestimmt, Anfragen hinsichtlich des Waren- oder Leistungsangebot entgegenzunehmen“, so die heute ver\u00f6ffentlichte Entscheidung des obersten Zivilgerichts. Wer auf seiner Website Faxnummer und E-Mail-Adresse ver\u00f6ffentliche, der m\u00fcsse mit Kaufanfragen rechnen, „die sich auf die \u00fcbliche Verkaufst\u00e4tigkeit des Unternehmens bez\u00f6gen“, so die Richter des I. Zivilsenats. Der vorgetragene Fall erscheint reichlich abstrus: Eine Toyota-Niederlassung hatte gegen einen Kfz-H\u00e4ndler geklagt, der via Faxanfrage mehrere Fahrzeuge sofort kaufen wollte…<\/p>\n

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Hier die Pressemitteilung (136\/08) des BGH<\/a> zum heute ver\u00f6ffentlichten Urteil:<\/p>\n

Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail<\/h3>\n

Der unter anderem f\u00fcr das Wettbewerbsrecht zust\u00e4ndige I.\u00a0Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei F\u00e4llen dar\u00fcber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen.<\/p>\n

In dem ersten Fall hatte ein Fahrzeugh\u00e4ndler per Telefax bei einer Toyota-Vertretung sein Interesse zum sofortigen Ankauf von drei bestimmten Toyota-Modellen – neu oder gebraucht – bekundet. Im zweiten Fall hatte der Anbieter eines Online-Fu\u00dfballspiels per E-Mail bei einem kleineren Fu\u00dfballverein angefragt, ob er auf der Website des Vereins ein Werbebanner f\u00fcr sein Produkt gegen Umsatzprovision platzieren d\u00fcrfe.<\/p>\n

Nach \u00a7\u00a07 Abs.\u00a02 Nr.\u00a03 UWG ist eine Werbung unter Verwendung von Faxger\u00e4ten oder E-Mail als unzumutbare Bel\u00e4stigung verboten, wenn keine Einwilligung des Adressaten vorliegt. Das Gesetz unterscheidet dabei nicht zwischen privaten und gewerblichen Adressaten. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass auch gewerbliche Anfragen nach Waren oder Dienstleistungen „Werbung“ im Sinne dieser Vorschrift sind. F\u00fcr das Schutzbed\u00fcrfnis des Inhabers eines Telefax- oder E-Mail-Anschlusses sei es unerheblich, ob er unaufgefordert Kaufangebote f\u00fcr Waren oder Dienstleistungen erh\u00e4lt oder ihm Anfragen zugehen, in denen etwa Immobilien<\/a> oder Antiquit\u00e4ten nachgefragt werden. Der Bezug von Waren und Dienstleistungen, die ein Unternehmen f\u00fcr seine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit auf dem Markt ben\u00f6tige, diene zudem mittelbar der F\u00f6rderung seines Absatzes.<\/p>\n

Damit kam es auf die Frage an, ob die Adressaten in den beiden F\u00e4llen sich damit einverstanden erkl\u00e4rt hatten, dass ihnen \u00fcber das Telefaxger\u00e4t oder per E-Mail Angebote zugehen. Der Bundesgerichtshof ist im Fall der Toyota-Vertretung davon ausgegangen, diese habe mit der Ver\u00f6ffentlichung der Nummer des Telefaxanschlusses in allgemein zug\u00e4nglichen Verzeichnissen ihr Einverst\u00e4ndnis erkl\u00e4rt, dass Kunden den Anschluss bestimmungsgem\u00e4\u00df f\u00fcr Kaufanfragen nutzten, die sich auf die \u00fcbliche Verkaufst\u00e4tigkeit des Unternehmens bez\u00f6gen. Sofern sich nicht im Einzelfall etwas anderes aus den Umst\u00e4nden ergebe, erstrecke sich dieses Einverst\u00e4ndnis auch auf Anfragen gewerblicher Nachfrager. Entsprechendes gelte, wenn ein Unternehmen seine E-Mail-Adresse – etwa auf seiner Homepage -ver\u00f6ffentliche. Die Faxnummer und die E-Mail-Adresse eines Unternehmens seien gerade dazu bestimmt, Anfragen hinsichtlich des Waren- oder Leistungsangebot entgegenzunehmen.<\/p>\n

In Anwendung dieser Grunds\u00e4tze hat der Bundesgerichtshof die Anfrage des Fahrzeugh\u00e4ndlers an die Toyota-Vertretung nicht als wettbewerbswidrig angesehen, weil insofern von einer konkludenten Einwilligung auszugehen sei. Hingegen hat der Bundesgerichtshof in der Anfrage hinsichtlich des Werbebanners f\u00fcr ein Online-Fu\u00dfballspiel eine bel\u00e4stigende Werbema\u00dfnahme gesehen, die zu untersagen sei. Weder geh\u00f6re das Angebot von Bannerwerbung gegen Entgelt auf der eigenen Homepage zum typischen Vereinszweck eines Fu\u00dfballvereins, noch sei die von einem Fu\u00dfballverein auf seiner Homepage zur Kontaktaufnahme angegebene E-Mail-Adresse f\u00fcr derartige Anfragen bestimmt.<\/p>\n

Urteil vom 17. Juli 2008 – I ZR 75\/06 – Royal Cars<\/p>\n

OLG Hamm \u2013 Urteil vom 23. Februar 2006 – 4 U 164\/05<\/p>\n

GRUR-RR 2006, 379<\/p>\n

LG Arnsberg – Urteil vom 7. November 2005 – 8 O 106\/05<\/p>\n

und<\/p>\n

Urteil vom 17. Juli 2008 – I ZR 197\/05 – FC Troschenreuth<\/p>\n

OLG D\u00fcsseldorf \u2013 Urteil vom 4. Oktober 2005 – I-20 U 64\/05<\/p>\n

MMR 2006, 171<\/p>\n

LG Kleve – Urteil vom 4. M\u00e4rz 2005 – 8 O 120\/04<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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